Corona-Pandemie und Migration

Corona-Pandemie: Wer darf nach Deutschland einreisen?

Was gilt für deutsche Staatsangehörige?

Für deutsche Staatsangehörige gelten keine Einreisebeschränkungen. Wie alle Einreisende nach Deutschland müssen sie nach ihrer Ankunft jedoch in Quarantäne, wenn sie aus einem Risikogebiet einreisen. Je nach Bundesland gibt es Ausnahmen für Personen, die nur zur Durchreise einreisen oder die innerhalb von 48 Stunden negativ auf das Coronavirus getestet wurden.QuelleBundesregierung (2020): Corona-Regelungen in den Bundesländern; Bundesministerium für Gesundheit (2020): Regelungen für nach Deutschland Einreisende im Zusammenhang mit dem neuartigen Coronavirus SARS-CoV-2; Bundesinnenministerium (2020): Coronavirus: Fragen und Antworten

Was gilt für ausländische Staatsangehörige?

Einreisen aus einem EU-Land:

Aus einem EU-Land, dem Schengenraum und aus Großbritannien kann man ungehindert nach Deutschland einreisen. Bestimmte Regionen Europas, in denen ein erhöhtes Risiko für eine Infektion mit SARS-CoV-2 besteht, gelten jedoch als "Risikogebiete". Falls Personen aus diesen Gebieten kommen, müssen sie in Quarantäne.QuelleBundesinnenministerium auf Anfrage des MEDIENDIENSTES (Juni 2020); Bundesinnenministerium (2020): Coronavirus: Fragen und Antworten, Robert Koch Institut, Informationen zur Ausweisung internationaler Risikogebiete durch das Auswärtige Amt, BMG und BMI

Einreisen aus Drittstaaten:

Seit Anfang Juli dürfen Menschen aus Drittstaaten "mit geringem Infektionsgeschehen" ohne Einschränkungen wieder nach Deutschland einreisen. Zur Liste dieser Staaten gehören: Australien, Kanada, Neuseeland, Thailand und Uruguay (Stand: 8.10.2020). Aus anderen DrittstaatenDrittstaaten sind alle Staaten außer EU-Staaten, der Schweiz, Liechtenstein, Norwegen, Großbritannien und Island. dürfen nur Personen einreisen, die ihren Wohnort in Deutschland haben, sowie ihre Angehörige.

Ausnahmen gibt es außerdem für folgende Personengruppen:

• Ärzt*innen und Pflegepersonal,
• qualifizierte Fachkräfte in notwendigen Wirtschaftsbereichen,
• Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft,
• Personal im Gütertransport,
• Seeleute,
• Studierende (wenn sie ihr Studium nicht im Ausland durchführen können),
• Ausländer*innen, die zu Kindern, Eltern oder Ehepartnern in Deutschland ziehen beziehungsweise aus dringenden familiären Gründen ihre Angehörigen besuchen müssen,
• unverheiratete ausländische Partner, wenn es sich um eine längerfristige Beziehung/Partnerschaft handelt und beide Partner sich zuvor mindestens ein Mal in Deutschland persönlich getroffen haben,
• Diplomat*innen,
• Personal internationaler Organisationen,
• militärisches Personal,
• Spätaussiedler*innen.

Touristische Reisen von Drittstaatsangehörigen sind grundsätzlich nicht erlaubt.QuelleBundesinnenministerium (2020): Pressemitteilung vom 8.10.2020; Bundesinnenministerium (2020): Coronavirus: Fragen und Antworten; Webseiten von konsularischen Vertretungen; Europäische Kommission (2020): Einreisebeschränkungen für Reisen in EU soll ab 30. Juni schrittweise aufgehoben werden

Die Visavergabe orientiert sich an den geltenden Einreisebeschränkungen. Nur Personen, die zu den Ausnahmefällen gehören, können derzeit ein Visum beantragen. Zudem arbeiten viele deutsche Konsulate nur im Notbetrieb. Mit der schrittweisen Aufhebung der Reisebeschränkungen ab dem 30. Juni soll auch die Visavergabe wieder aufgenommen werden. Die EU-Kommission hat hierfür Leitlinien vorgelegt.QuellePressemitteilung der Europäischen Kommission (2020); Auswärtiges Amt auf Anfrage des MEDIENDIENSTES (Juni 2020).

Was gilt für Schutzsuchende?

Keine Schutzsuchenden werden an den deutschen Grenzen abgewiesen, erklärte der Sprecher des Bundesinnenministeriums Ende März. Bei allen werde individuell geprüft, ob Gesundheitsvorsorgemaßnahmen nötig sind. Wenn das der Fall ist, kann die Einreise untersagt werden. Die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen der "Resettlement"-Verfahren liegt jedoch weiterhin auf Eis. Die Bundesregierung hatte die humanitären Aufnahmeprogramme Mitte März bis auf Weiteres ausgesetzt.QuelleBundesinnenministerium auf Anfrage des MEDIENDIENSTES (März 2020); Genfer Flüchtlingskonvention, Artikel 3; Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 27.03.2020; Zeit (2020): Deutschland setzt humanitäre Aufnahmeprogramme aus.

Asylanträge können Schutzsuchende derzeit in der Regel nur schriftlich beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellen. Anhörungen im Asylverfahren finden vereinzelt statt. Ab dem 15. Juni nimmt das BAMF sogenannte Dublin-Überstellungen wieder auf, die Mitte März vorübergehend ausgesetzt wurden. Asylsuchende können dann wieder in die EU-Länder geschickt werden, in denen sie die Europäische Union betreten haben.QuelleBundesamt für Migration und Flüchtlinge (2020): Asylverfahren, auf Anfrage des MEDIENDIENSTES (Juni 2020); Spiegel (2020): Deutschland nimmt Rückführungen in andere europäische Staaten wieder auf.

Insgesamt schaffen es im Moment nur sehr wenige Geflüchtete in die Europäische Union. Schutzsuchende sind zwar prinzipiell von den Einreisebeschränkungen ausgenommen, die die Staats- und Regierungschefs der EU am 18. März eingeführt haben. Die Zahl der Flüchtlinge, die über die Grenzen gelangen, ging aber im Vergleich zum letzten Jahr stark zurück. Im Mai 2020 sind laut Angaben des UN-Flüchtlingswerks knapp 3.300 Asylsuchende in die Europäische Union eingereist, 2019 waren es im gleichen Monat etwa doppelt so viele (Stand: 17. Juni).QuelleEuropäische Kommission (2020): "COVID-19: Vorübergehende Beschränkung von nicht unbedingt notwendigen Reisen in die EU"; UNHCR (2020): Sea and land arrivals monthly.

Folgen der Pandemie für ausländische Arbeitskräfte

Bei Migrant*innen und Geflüchteten stieg die Arbeitslosigkeit während der Corona-Pandemie besonders stark. Im Mai 2020 lag die Arbeitslosenquote von Geflüchteten bei knapp 40 Prozent, fünf Prozent mehr als im März.

Expert*innen vermuten, dass Migrant*innen und Geflüchtete besonders von den wirtschaftlichen Folgen betroffen sein dürften. Ein Grund: Sie arbeiten häufiger in Branchen, in denen sich die Krise besonders stark auswirkt, zum Beispiel in Hotels oder in der Gastronomie. Mehr Informationen haben wir in einem Artikel zusammengestellt.QuellenAktuelle Arbeitslosenquoten in: Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung: Zuwanderungsmonitor Juli 2020, Seite 5 und Seite 6 sowie Juni 2020, Seite 6 und eigene Berechnung. Ausführliche Informationen fanden sich außerdem in der inzwischen eingestellten Publikation "Arbeitsmarkt in Kürze: Fluchtmigration" (März 2020), Seite 15

Weniger ausländische Arbeitskräfte reisen ein

Von März bis Juni 2020 konnten viele ausländische Beschäftigte wegen der Reisebeschränkungen im Zuge der Corona-Pandemie nicht nach Deutschland einreisen. Das stellte die Landwirtschaft vor große Probleme. Auch auf dem Bau und in der Pflege fehlten besonders viele ausländische Arbeitskräfte.

"Es findet im Moment wohl nahezu keine Migration mehr statt", sagte Arbeitsmarktforscher Herbert Brücker vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) im April dem MEDIENDIENST. "Wir haben zwar noch keine aktuellen Wanderungsstatistiken, aber der Rückgang bei Flügen und im Personenverkehr zeigt einen klaren Trend." Brücker rechnete damit, dass im ersten Halbjahr 2020 mehr Menschen das Land verlassen als neu hinzukommen. Zum Vergleich: Im ersten Halbjahr 2019 gab es eine Nettoeinwanderung von rund 150.000.

Ansteckungsgefahr in Flüchtlingsunterkünften

Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete gelten als besonders gefährliche Infektionsherde. Eine Untersuchung der Universität Bielefeld unter knapp 10.000 Geflüchteten von 42 Gemeinschaftsunterkünften konnte zum Stichtag 22. Mai 2020 rund 1.800 bestätigten Infektionsfälle feststellen.QuelleKompetenznetz Public Health COVID‐19, SARS‐CoV‐2 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete (Mai 2020), Seite 2

In Sammelunterbringungen für Geflüchtete sind Abstand-Maßnahmen zumeist nicht oder nur bedingt umsetzbar: Mehrbettzimmer und gemeinschaftliche Nutzung von Küchen und Sanitäranlagen können die Verbreitung des Virus begünstigen.

Allein in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer leben mehr als 40.000 MenschenAngaben der zuständigen Ministerien der Länder auf Anfrage des MEDIENDIENSTES(Stand Ende März). Hinzu kommt eine noch größere Zahl von Geflüchteten, die in Gemeinschaftsunterkünften leben. Wie viele es genau sind, wird von den Bundesländern in der Regel nicht erfasst. Denn für die Anschlussunterbringung sind Landkreise und Kommunen zuständig. Während in Bayern beispielsweise etwa 6.600 Menschen in sogenannten Anker-Zentren leben, leben mehr als 58.000 Personen in Anschlussunterbringungen mit mehr als zehn Bewohner*innen.

Anhand der verfügbaren Daten zu Empfänger*innen von Asylbewerberleistungen lässt sich sagen: Mehr als die Hälfte aller Leistungsempfänger*innen lebte Ende 2018 in Aufnahmeeinrichtungen oder Gemeinschaftsunterkünften.QuelleStatistisches Bundesamt, Asylbewerberleistungen – Empfängerinnen und Empfänger nach Bundesländern und nach Art der Unterbringung (Stand: Dezember 2018)

Maßnahmen der Bundesländer

Alle Bundesländer haben Maßnahmen ergriffen, um die Verbreitung des Virus in den Flüchtlingsheimen zu verhindern. Das zeigte eine Umfrage des MEDIENDIENSTES bei den zuständigen Ministerien Ende März 2020. So werden alle neu ankommenden Asylbewerber*innen auf eine Covid-19-Infektion getestet. In allen Bundesländern erhalten Bewohner*innen zudem in mehreren Sprachen Informationen darüber, wie man eine Ansteckung vorbeugen kann. Und in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden Neuankömmlinge getrennt von anderen Schutzsuchenden untergebracht. 

Die Forscher*innen der Universität Bielefeld haben festgestellt, dass in etwa 70 Prozent der untersuchten Einrichtungen, in denen Infektionen gemeldet wurden, alle Bewohner*innen unter Quarantäne gestellt wurden – unabhängig davon, ob sie positiv oder negativ auf das Virus getestet wurden. In diesen Einrichtungen war auch die Ansteckungsgefahr am höchsten. "Kollektivquarantäne" sei deshalb zu vermeiden – sagen die Forscher*innen. Eine "coronaschutzkonforme" Unterbringung sollte hingegen möglichst dezentral erfolgen, heißt es in der Studie.QuelleKompetenznetz Public Health COVID‐19, SARS‐CoV‐2 in Aufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete (Mai 2020), Seite 3

Welche mehrsprachigen Informationsangebote gibt es zu Corona?

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung stellt alle fremdsprachigen Informationen der Bundesregierung zu Corona – darunter Beschlüsse der Bundesregierung und der Bundesländer – zusammen. Ergänzend steht ein Flyer in 19 Sprachen zur Verfügung.

Beim Handbook Germany gibt es Informationen zum Virus und zum Krankheitsverlauf in sechsArabisch, Englisch, Französisch, Paschto, Farsi und Türkisch Sprachen. Zudem informiert die Seite über Arbeitsrecht, unter anderem über Kurzarbeit und Home Office. Die Informationen werden unter anderem vom Robert-Koch-Institut und dem Bundesarbeitsministerium übernommen und laufend aktualisiert.

Ähnliche Informationen stellt der Verein "Ethno-Medizinisches Zentrum" in vierzehn Sprachen bereit. Der Fokus liegt auf praktischen Hinweisen: Was tun, wenn man zu einer infizierten Person Kontakt hatte? Wie soll man sich in Quarantäne verhalten? Wie kann man sich am besten schützen?

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat Tipps zur Hygiene auf Türkisch, Arabisch, Persisch, Englisch, Russisch und Französisch zusammengestellt.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund informiert Arbeiter*innen in sieben Sprachen über ihre Rechte, etwa wenn sie gekündigt werden. Auch eine Hotline ist für Arbeitnehmer*innen aus EU-Staaten auf mehreren Sprachen erreichbar.

Beim Berufsverband Österreichischer PsychologInnen gibt es Hinweise, wie man gut durch häusliche Isolation und Quarantäne kommt. Praktischen Tipps in dreizehn Sprachen sollen in der belastenden Situation helfen.

Welche Informationen gibt es für Geflüchtete?

Ein kurzes Informationsblatt für Geflüchtete hat die Johanniter Unfallhilfe in dreizehn Sprachen übersetzt. Darin werden Fragen dazu beantwortet, was zu tun ist, wenn man mit einer infizierten Person in Kontakt stand.

Viele Flüchtlingsräte stellen Informationen für Geflüchtete bereit, etwa zur Lage in den jeweiligen Bundesländern und zur Auswirkung der Pandemie auf das Asylverfahren. Der Berliner Flüchtlingsrat hat zum Beispiel eine Übersicht erstellt, wie die Behörden, die am Asylverfahren beteiligt sind, erreichbar sind und welche Änderungen im Verfahren zu erwarten sind. Auch das BAMF informiert auf mehreren Sprachen darüber, wie sich die Pandemie unter anderem auf die Bearbeitung von Asylverfahren auswirkt.

Beim WDR gibt es Nachrichten für Geflüchtete zu Corona, unter anderem auf Arabisch und Farsi.

Wie ist die Situation von irregulären Migrantinnen und Migranten?

Irreguläre Migrant*innen sind in Deutschland von der Krankenversicherung ausgeschlossen. Jedoch übernehmen Krankenkassen rückwirkend zum 14. Mai die Kosten für einen COVID-19-Test für nicht versicherte Personen, wenn der Test etwa vom Gesundheitsamt veranlasst wurde. Ob eine Behandlung übernommen wird, ist unklar. Bisher gibt es dazu keine offizielle Aussage von Behörden. Grundsätzlich müssen nicht versicherte Menschen in Notfällen behandelt werden. Das Medibüro Berlin schätzt, dass daher keine Krankenversicherung nötig ist, wenn sich Irreguläre bei einem schweren Krankheitsverlauf medizinisch behandeln lassen möchten.QuelleGesundheitsministerium: "Verordnung zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 ", 9.6.2020; Medibüro Berlin (2020): Aktueller Hinweis

Grundsätzlich steht irregulären Migrant*innen beziehungsweise Menschen ohne Papiere zwar laut AsylbewerberleistungsgesetzAsylbLG § 1 Abs. 1 Nr. 5 i.V.m. §§ 4 und 6 eine Gesundheitsversorgung zu, sie können sie jedoch meist nicht in Anspruch nehmen. Denn für "Sans Papier" gilt eine Meldepflicht aller Behörden. Das heißt: Beantragt eine Person ohne legalen Aufenthaltsstatus beim Sozialamt eine medizinische Leistung, werden ihre Daten an die Ausländerbehörde weitergegeben. Viele Irreguläre vermeiden es deswegen, zum Arzt zu gehen.QuelleInformationsportal von Medibüros/Medinetzen: "Einschränkung im Zugang zum Gesundheitssystem durch behördliche Übermittlungspflichten für Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus"; Bundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität (2018): "Krank und ohne Papiere". Fallsammlung, S. 4

Nur in Notfällen müssen sich irreguläre Migrant*innen nicht ans Sozialamt wenden. Das übernimmt das medizinische Personal beziehungsweise das Krankenhaus für sie. Dann unterliegt das Sozialamt dem verlängerten Geheimnisschutz. Das heißt, es darf die Daten nicht an die Ausländerbehörde weiterleiten. Doch auch hier gibt es Probleme, unter anderem da die Anforderungen für eine Kostenübernahme hoch sind. Manche Krankenhäuser behandeln Irreguläre deswegen auch in Notfällen nicht.QuelleBundesarbeitsgruppe Gesundheit/Illegalität (2018): "Krank und ohne Papiere". Fallsammlung, S. 5; Forderungspapier, S. 4; Katholisches Forum Leben in der Illegalität: "Forderung der Gewährleistung der Gesundheitsversorgung für Menschen in der aufenthaltsrechtli-chen Illegalität in Deutschland". Positionspapier, S. 5

Karitative Einrichtungen wie der Malteser Hilfsdienst bieten medizinische Versorgung für irreguläre Migrant*innen und Menschen ohne Krankenversicherung an. Hier behandeln Ärzte unter Wahrung der Anonymität. Sogenannte Medibüros oder Medinetze helfen bei der Organisation von Operationen oder vermitteln Patient*innen an Ärzt*innen.QuelleInformationsportal von Medibüros/Medinetzen: "Einschränkung im Zugang zum Gesundheitssystem durch behördliche Übermittlungspflichten für Menschen ohne rechtlichen Aufenthaltsstatus"

Menschenrechtsorganisationen fordern den sogenannten anonymen Krankenschein. Dabei werden Behandlungsscheine von einer unabhängigen medizinischen Stelle vergeben. In Berlin können Menschen ohne Papiere seit April 2020 solche Scheine bei einer Clearingstelle erhalten. Berlin ist damit das erste Bundesland, in dem Menschen ohne Papiere zu allen Hausärzt*innen gehen können. In Thüringen läuft derzeit ein Pilotprojekt, das von einem Verein betreut wird. In Niedersachsen wurde ein dreijähriges Pilotprojekt nicht verlängert.

Zahlen

Daten zu Menschen ohne Papiere sind schwer zu erhebenZu den Schwierigkeiten der Erfassung von Menschen ohne Papiere: Migrationsbericht des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge 2015, S.152 . Das gilt auch für ihre gesundheitliche Situation. Es fehlen bundesweite Statistiken sowie Studien, die Ergebnisse einzelner lokaler Untersuchungen zusammentragen. Lokale Studien zeigen: Die subjektive Gesundheit sowie die Versorgungslage von Menschen ohne Papiere sind deutlich schlechter als im Bevölkerungsdurchschnitt. Zudem bestünden häufig Wissenslücken bei Krankenhäusern und Gesundheitsämtern, was die Versorgung von Menschen ohne Papiere erschwere.QuelleGesundheit/Illegalität (2018): "Krank und ohne Papiere". Fallsammlung; Kühne et al. "Subjective health of undocumented migrants in Germany" 2015, BMC Public Health, S.10, Maren Mylius "Die medizinische Versorgung von Menschen ohne Papiere in Deutschland" 2016