Politische Teilhabe

Wer darf in Deutschland wählen?

Wählen darf, wer Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist (Artikel 116) und das jeweilige MindestalterBei den Bundestagswahlen ist man wahlberechtigt, wenn man das 18. Lebensjahr vollendet hat. Bei Landtags- und Kommunalwahlen darf man in einigen Bundesländern bereits mit 16 Jahren wählen. Eine Auflistung der Bundesländer, in denen das gilt, findet sich hier. erreicht hat. Deutsche Staatsangehörige können an Bundes-, Landtags-, Kommunal- und Europawahlen sowie Volksabstimmungen teilnehmen. Bei Ausländern gibt es Unterschiede:

  • Seit 1992 dürfen Ausländer mit einer EU-Staatsangehörigkeit an Kommunalwahlen teilnehmen. Um das zu ermöglichen, musste der Bundestag das Grundgesetz ändern. Auch an der Wahl zum Europäischen Parlament können sie in Deutschland teilnehmen.
  • Drittstaatsangehörige besitzen weder das Recht, ihre Stimme abzugeben (aktives Wahlrecht), noch können sie sich selbst zur Wahl stellen (passives Wahlrecht).QuelleArtikel "Ausländerwahlrecht" auf Website des Bundesmininsteriums des Innern

Wie viele Wahlberechtigte haben einen Migrationshintergrund?

In Deutschland lebten 2019 rund 7,4 Millionen volljährige Deutsche mit MigrationshintergrundWer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt oder mindestens einen Elternteil hat, bei dem das der Fall ist, hat einen "Migrationshintergrund". Quelle: Statistisches Bundesamt (2020): Mikrozensus. Das geht aus den Daten des Mikrozensus 2019 hervor. Sie dürfen an der Bundestagswahl teilnehmen. Bei der letzten Bundestagswahl 2017 machten Wahlberechtigte mit Migrationshintergrund 10,2 Prozent aller Wahlberechtigten aus. Vor der Bundestagswahl 2013 waren es noch rund neun Prozent.QuelleStatistisches Bundesamt (2020): "Bevölkerung mit Migrationshintergrund - Ergebnisse des Mikrozensus 2019", S. 71; SVR (2018): "CDU und CSU sind erstmals die beliebtesten Parteien bei Zuwanderinnen und Zuwanderern", Pressemitteilung vom 27. September 2018; Bundeswahlleiter: Pressemitteilung vom 13. August 2013

Der Anteil der Wahlberechtigten mit Migrationshintergrund an allen Wahlberechtigten fällt je nach Region unterschiedlich aus: In Bundesländern wie Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen oder Hessen lag der Anteil 2017 bei über 12,5 Prozent. In den neuen Bundesländern waren es zwischen 1,3 und 2 Prozent.QuelleIntegrationsministerkonferenz (2019): "Integrationsmonitoring der Länder", S. 22

Welche Parteien wählen Menschen mit Migrationshintergrund?

Ein Forschungsteam der Universitäten Duisburg-Essen und Köln hat rund 500 Türkeistämmige und 500 Russlanddeutsche zu ihrem Wahlverhalten befragt. Aus der UmfrageErste Auswertung der Immigrant German Election Study, E. Goerres, D. Spies, S.J. Mayer, Deutsche mit Migrationshintergrund bei der Bundestagswahl 2017, März 2018, Seiten 6 und 7 geht hervor: Die SPD ist unter den Deutschtürken mit 35 Prozent die beliebteste Partei. Fast ein Drittel der Russlanddeutschen haben hingegen CDU/CSU gewählt (siehe Grafik).QuelleE. Goerres, D. Spies, S.J. Mayer (2018): Deutsche mit Migrationshintergrund bei der Bundestagswahl 2017. Erste Auswertung der Immigrant German Election Study zu Deutschtürken und Russlanddeutschen

Die Umfrage zeigt außerdem: Es gibt starke Unterschiede zwischen dem Wahlverhalten von Deutschtürken und Russlanddeutschen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben und denjenigen, die beide Staatsangehörigkeiten besitzen. So haben 24 Prozent der Deutschtürken, die nur die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, die CDU/CSU gewählt. Bei den Doppeltstaatlern waren es hingegen nur zwei Prozent. Letztere haben auch zu 28 Prozent "Die Linke" gewählt, gegenüber 14 Prozent der Personen, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft haben. Auch unter den Russlanddeutschen gibt es Unterschiede: Fast ein Viertel der Russlanddeutschen, die auch die russische Staatsbürgerschaft haben, haben die "Alternative für Deutschland" gewählt. Unter den Russlanddeutschen mit nur der deutschen Staatsangehörigkeit waren es 14 Prozent.

Eine repräsentative Untersuchung des SVR-Forschungsbereichs aus dem Jahr 2018 stellt fest, dass CDU und CSU mit 43,2 Prozent erstmals die beliebtesten Parteien unter Menschen mit Migrationshintergrund seien. Für die Untersuchung wurden zwischen Juli 2017 und Januar 2018 mehr als 9.000 Menschen befragt, darunter auch Personen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Die Fragestellung lautete: "Welche Partei gefällt Ihnen zurzeit am besten?"QuelleSVR-Forschungsbereich (2018): "Parteipräferenzen von Zuwanderinnen und Zuwanderern: Abschied von alten Mustern", S. 1 f.

Laut der Untersuchung hat die SPD von 2016 auf 2018 rund 15 Prozentpunkte verloren und kommt auf 25 Prozent Zustimmung. Die Grünen und Linken landen bei jeweils rund 10 Prozent, FDP und AfD bei etwa 5 Prozent. Die Wahlpräferenzen von Menschen mit und ohne Migrationshintergrund gleichen sich in Bezug auf CDU/CSU und SPD an, so die Autoren der Studie.QuelleSVR-Forschungsbereich (2018): "Parteipräferenzen von Zuwanderinnen und Zuwanderern: Abschied von alten Mustern", S. 3 f.

Unter den (Spät-)Aussiedlern gaben rund 41 Prozent an, dass ihnen die Unions-Parteien zurzeit am besten gefallen – rund 5 Prozentpunkte weniger als 2016. 15 Prozent favorisieren die SPD, das sind etwa 10 Prozentpunkte weniger als 2016. Die Linke landet bei knapp 16 Prozent Zustimmung, die AfD bei 12 Prozent.QuelleSVR-Forschungsbereich (2018): "Parteipräferenzen von Zuwanderinnen und Zuwanderern: Abschied von alten Mustern", S. 5

Der Untersuchung zufolge wenden sich viele Türkeistämmige von der SPD ab und der Union zu. 37 Prozent der befragten Türkeistämmigen geben an, dass ihnen die SPD am besten gefällt – 2016 waren es noch knapp 70 Prozent. Und 33 Prozent favorisierten die Unions-Parteien, 27 Prozentpunkte mehr als 2016.QuelleSVR-Forschungsbereich (2018): "Parteipräferenzen von Zuwanderinnen und Zuwanderern: Abschied von alten Mustern", S. 6

Wie viele Menschen mit Migrationshintergrund gehen wählen?

Menschen mit Migrationshintergrund nutzen ihr Stimmrecht bei Bundestagswahlen offenbar seltener als andere Wahlberechtigte. Nach der Bundestagswahl 2013 gaben bei einer Befragung 74,6 Prozent der Menschen mit Migrationsbezügen an, ihre Stimme abgegeben zu haben. Bei den übrigen Befragten lag dieser Wert bei 87,2 Prozent.Hierbei ist zu beachten, dass der Wert in der Befragung nicht der tatsächlichen Wahlbeteiligung entspricht. Zu möglichen Gründen siehe Minor, Vote D, "Politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund – Wahlverhalten und Partizipation", April 2017, Fußnote 6, S. 5

Auffällig ist, dass es zwischen der ersten und zweiten Generation große Unterschiede bei der Wahlbeteiligung gibt: Von den selbst zugewanderten Befragten hatten sich 70,8 Prozent an der Wahl beteiligt. In der zweiten Generation hatten 79,2 Prozent ihre Stimme abgegeben.QuelleMinor, Vote D, "Politische Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund – Wahlverhalten und Partizipation" 2017, S. 5

Eine Untersuchung der Universitäten Duisburg-Essen und Köln zum Wahlverhalten bei der Bundestagswahl 2017 zeigt, dass die Wahlbeteiligung von Türkeistämmigen bei 64 Prozent lag und die von Russlanddeutschen bei 58 Prozent. Zum Vergleich: Laut amtlichen Angaben lag die Wahlbeteiligung bei der Bundestagswahl für alle Wahlberechtigten bei 76,2 Prozent.QuelleE. Goerres, D. Spies, S.J. Mayer (2018): Deutsche mit Migrationshintergrund bei der Bundestagswahl 2017. Erste Auswertung der Immigrant German Election Study zu Deutschtürken und Russlanddeutschen

Wie viele Abgeordnete haben einen Migrationshintergrund?

Gemessen an ihrem Bevölkerungsanteil (rund 26 Prozent) sind Menschen mit sogenanntem MigrationshintergrundWer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt oder mindestens einen Elternteil hat, bei dem das der Fall ist, hat einen "Migrationshintergrund". Quelle: Statistisches Bundesamt (2020): Mikrozensus sowohl im Bundestag als auch in den Landes- und Kommunalparlamenten deutlich unterrepräsentiert. Das belegen die wenigen vorliegenden Untersuchungen.QuelleStatistisches Bundesamt: Pressemitteilung vom 28. Juli 2020

BUNDESTAG:

Recherchen des MEDIENDIENSTES aus dem Jahr 2017 zeigen: Im Bundestag sitzen 58 Parlamentarier mit Migrationshintergrund. Im Verhältnis zu allen 709 Abgeordneten stammen somit 8,2 Prozent aus Einwandererfamilien.

Der Blick in die einzelnen Fraktionen zeigt:

  • Die Linke hat mit 18,8 Prozent den höchsten Anteil an Abgeordneten mit Migrationshintergrund
  • bei den Grünen haben 14,9 Prozent der Parlamentarier einen Migrationshintergrund
  • in der SPD sind es 9,8 Prozent
  • der Anteil der Abgeordneten mit Migrationshintergrund in der AfD liegt bei 8,7 Prozent
  • bei der FDP sind es 6,3 Prozent
  • mit 2,9 Prozent in der CDU/CSU-Fraktion sind hier anteilig die wenigsten Menschen mit Migrationshintergrund vertreten.


LANDTAGE:

Auch in den Landesparlamenten sind Abgeordnete mit Migrationshintergrund deutlich unterrepräsentiert. Das geht aus dem Integrationsmonitoring der Länder hervor. Demzufolge stellten Politikerinnen und Politiker mit Migrationshintergrund 2015 durchschnittlich nur 4,5 Prozent der Landtags-Abgeordneten. Allerdings hat ihr Anteil insgesamt zugenommen: 2005 lag er noch bei 1,4 Prozent.QuelleInnenministerkonferenz (2019): "Integrationsmonitoring der Länder", S. 114f.

KOMMUNALE PARLAMENTE:

Zum Anteil der Mandatsträger mit Migrationsbezügen in den Kommunen gibt es keine aktuellen Erhebungen. Zuletzt hat das eine Studie des Max-Planck-Instituts untersucht. Sie wurde zwischen 2006 und 2011 in den damals 77 deutschen Großstädten durchgeführt. Demnach hatten 4 Prozent der Stadtratsmitglieder einen Migrationshintergrund.QuelleMax-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften (2011): "Vielfalt sucht Rat", S. 23

Wie viele Bürgermeister haben einen Migrationshintergrund?

Nur fünf von 335 Oberbürgermeisterinnen und OberbürgermeisternDer Begriff «Oberbürgermeister*in» wird in Deutschland nicht einheitlich benutzt. Die meisten größeren und kreisfreien Städte nennen ihre Stadtoberhäupter so. Zu diesen 330 Städten wurden noch 5 Städte hinzugenommen, die eigene Bezeichnungen verwenden (Berlin, Hamburg, Bremen, Lübeck, Wismar). Für diesen Artikel wird für alle 335 einbezogenen Städte die Bezeichnung "Oberbürgermeister" bzw. "Oberbürgermeisterin" verwendet. (OB) in Deutschland haben einen Migrationshintergrund – das entspricht 1,5 Prozent. Das zeigt eine RechercheFür die Recherche hat der MEDIENDIENST zunächst bei den Landesverbänden von CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne und FDP angefragt. Das sind die Parteien, die in Flächenstaaten Oberbürgermeister*innen stellen. Viele Landesverbände gaben an, den Migrationshintergrund ihrer OBs nicht systematisch zu erfassen. Zusätzlich zur Anfrage an die Parteien hat der MEDIENDIENST die Liste der 335 OBs in Deutschland überprüft. Die Liste wurde nach Namen und vorliegenden Informationen ausgewertet. Hinweise auf einen Migrationshintergrund wurden mit Biografien auf Websites, Reden, Interview-Aussagen, Medienberichten oder Anfragen bei den Abgeordneten abgeglichen. Die OBs mit Migrationshintergrund wurden noch einmal separat angefragt und über die Recherche informiert. des Mediendienstes aus dem Oktober 2020.  Zum Vergleich: In der Bevölkerung haben 26 Prozent der Menschen einen MigrationshintergrundWer die deutsche Staatsangehörigkeit nicht durch Geburt besitzt oder mindestens einen Elternteil hat, bei dem das der Fall ist, hat einen "Migrationshintergrund". Quelle: Statistisches Bundesamt (2020): Mikrozensus.QuelleAnfragen des MEDIENDIENST INTEGRATION bei den Landesverbänden der Parteien mit amtierenden OBs (in Flächenstaaten) sowie eigene Recherche bei den Pressestellen der OBs. Recherche anhand der "Liste der deutschen Oberbürgermeister" (Wikipedia, Stand März 2020). Außerdem Rubrik "Bevölkerung" zum Anteil der Menschen mit Migrationshintergrund

Die fünf Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund gehören zu folgenden Parteien:

  • CDU (2),
  • FDP (1),
  • GRÜNE (1) und
  • parteilos (1).

Einer der fünf Oberbürgermeister mit Migrationshintergrund hat ausschließlich die dänische Staatsbürgerschaft, nämlich der Rostocker Oberbürgermeister Claus Ruhe Madsen (parteilos), der seit 2019 im Amt ist. Es gibt keine Frauen mit Migrationshintergrund in diesem Amt.Quelle Recherche des Mediendienst Integration bei den Pressestellen der OBs anhand der "Liste der deutschen Oberbürgermeister" (Wikipedia, Stand März 2020). 

Spezial: Türkei-Wahlen in Deutschland

Am 24. Juni 2018 wurde in der Türkei über einen neuen Staatspräsidenten und ein neues Parlament abgestimmt. Auch türkische Staatsangehörige in Deutschland konnten ihre Stimme abgeben. Bei der Präsidentschaftswahl erhielt Präsident Recep Tayyip Erdogan (AKP) insgesamt 52,53 Prozent aller abgegebenen Stimmen. In Deutschland stimmten laut türkischen Medienberichten 64,8 Prozent der Wähler für Erdogan (ca. 422.000).QuelleHürriyet: 24 Haziran 2018 Almanya Cumhurbaşkanlığı Seçim Sonuçları

Präsidentschaftswahlen in der Türkei 2018 / Ergebnisse in Deutschland:

Sind zwei Drittel der "Deutsch-Türken" Anhänger von Tayyip Erdogan?

Das Wahlergebnis lässt sich nicht auf alle Menschen mit türkischen Migrationsbezügen, die in Deutschland leben, hochrechnen. Laut Mikrozensus leben in Deutschland rund 2,8 Millionen Menschen mit einem türkischen Migrationshintergrund. Etwa die Hälfte von ihnen hat (auch) einen türkischen Pass und war damit wahlberechtigt. Die Wahlbeteiligung in Deutschland lag bei knapp 46 Prozent, etwa 660.000 Wähler haben also abgestimmt. Von ihnen haben 64,8 Prozent für Erdogan gestimmt.

Eine Studie der Universität Duisburg-Essen legt nahe, dass unter Doppelstaatern und Deutschen mit türkischem Migrationshintergrund die Zustimmung zur AKP und Erdogan geringer ist als unter türkischen Staatsangehörigen. So gaben nach dem Verfassungsreferendum vom April 2017 lediglich 16 Prozent der deutschen Staatsangehörigen mit türkischen Migrationsbezügen an, dass sie für eine neue Verafssung gestimmt hätten, wenn sie wahlberechtigt gewesen wären. Vor allem Erdogan und seine AKP warben für eine neue Verfassung.

Verfassungsreferendum im April 2017

Am 16. April 2017 wurde in der Türkei über eine neue Verfassung abgestimmt. Sie sollte Präsident Recep Tayyip Erdoğan (AKP) deutlich mehr Macht verschaffen und das Land zu einem  PräsidialsystemErdoğan darf der Reform zufolge nun offiziell zugleich Regierungschef und Präsident sein und einer Partei angehören. Justiz und Parlament verlieren an Einfluss. Volksvertreter sollen nicht mehr über die Besetzung von Ministerposten mitbestimmen können. Der Präsident darf ohne die Zustimmung des Parlaments den Notstand ausrufen und erhält die Kontrolle über die Zusammensetzung des Verfassungsgerichts. Siehe hierzu: Forschungsstelle für Türkisches Recht, Universität Erlangen-Nürnberg: Gewaltenteilung in der Türkei. Türkisch-deutsche Analyse entsprechend dem am 16. April 2017 zum Referendum vorzulegenden Entwurf zur Verfassungsänderung, März 2017; siehe hierzu auch Zusammenfassung der Reformen in einem Artikel von Spiegel Online umbauen.

Erdoğan hat das Referendum knapp gewonnen.Die Änderungen sollen schrittweise umgesetzt werden.

Auch im Ausland lebende Türken konnten abstimmen. In Deutschland waren rund 1,4 Millionen Menschen wahlberechtigt und stellten damit fast die Hälfte aller potentiellen Wähler im Ausland.

GRAFIK: Amtliche Ergebnisse des Referendums vom April 2017

Länder mit den meisten Wahlberechtigten und Zahl der abgegebenen "Ja"- bzw. "Nein"-Stimmen

Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse

  • In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei rund 46,2 Prozent. Von den Wählern stimmten 63,1 Prozent für die neue Verfassung. Das entspricht rund 412.000 Stimmen. 36,9 Prozent der Wähler stimmten dagegen. Das entspricht etwa 241.000 Stimmen.
  • Insgesamt (Türkei und alle anderen Länder) lag die Wahlbeteiligung bei 85,4 Prozent.
  • In allen Ländern inklusive der Türkei stimmten 51,4 Prozent mit "Ja", 48,6 Prozent mit "Nein".
  • In den meisten europäischen Ländern mit größeren türkischen Wählergruppen überwogen die BefürworterSo in Frankreich, Österreich, Belgien und den Niederlanden. Eine Ausnahme bildete die Schweiz, wo 61,9 Prozent der Wähler gegen die neue Verfassung stimmten. Die Gegner der Reform überwogen auch in Ländern wie den USA und Australien (83,8 bzw. 58,2 Prozent).QuelleDatenbank der türkischen Wahlbehörde YSK (nicht mehr abrufbar)

Zum Vergleich: Wie haben Türken in Deutschland bei den PARLAMENTSWAHLEN 2015 abgestimmt?

Nachdem eine Koalitionsbildung gescheitert war, wurden die Parlamentswahlen vom Juni 2015 im November erneut durchgeführt. Dabei bekamen die Erdoğan-Partei AKP und die prokurdische HDP in Deutschland prozentual mehr Stimmen als insgesamt.

  • In Deutschland stimmten rund 60 Prozent der Wähler für die AKP (das entspricht rund 340.000 Menschen). In allen Ländern zusammen stimmten nur rund 50 Prozent für die AKP.
  • Die HDP kam in Deutschland auf 16 Prozent der Wählerstimmen (rund 91.000 Menschen). Insgesamt hingegen stimmten nur knapp 11 Prozent für die prokurdische Partei.

Die Wahlbeteiligung blieb in Deutschland weit unter dem Durchschnitt. Hierzulande stimmten nur rund 41 Prozent der insgesamt 1,41 Millionen Wahlberechtigten ab. Das entspricht rund 575.700 Menschen. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung jedoch bei rund 85 Prozent.QuelleOberste Wahlbehörde (YSK), Wahlergebnisse 1.11.2015 (nicht mehr abrufbar)

GRAFIK: Ergebnisse der türkischen Parlamentswahlen von November 2015

Länder mit den meisten Wahlberechtigten und Stimmenanteile:

News Zum Thema: Politik

Oberbürgermeister  Nur 2 Prozent haben einen Migrationshintergrund

In wenigen Städten regieren Menschen mit Migrationshintergrund. Deutschlandweit sind es gerade einmal zwei Prozent, in NRW vier Prozent. Diese Zahlen hat der MEDIENDIENST anlässlich der Kommunalwahlen in NRW recherchiert. Frauen mit Migrationshintergrund kommen im Oberbürgermeister*innen-Amt nicht vor.

Türkei-Wahlen  Wie wurde in Deutschland abgestimmt?

Zwei Drittel der "Deutsch-Türken" seien Anhänger von Recep Tayyip Erdogan (AKP), heißt es oft seit den türkischen Präsidentschaftswahlen vom vergangenen Sonntag. Doch ein genauerer Blick zeigt: Das Wahlergebnis lässt sich nicht auf alle Türkeistämmigen in Deutschland hochrechnen.

Türkei-Wahlen in Deutschland  Integrationsdebatten beeinflussen die Wahlentscheidung

Türkische Staatsbürger, die in Deutschland leben, können noch bis zum 19. Juni ihre Stimme für die Parlaments- und Präsidentschaftswahl in der Türkei abgeben. Bei einem Pressegespräch des MEDIENDIENSTES in Köln betonten Experten: Die Stimmung vor der Wahl sei von Angst geprägt. Dass vermutlich viele Türkeistämmige für Präsident Erdoğan stimmen werden, liege auch an einer "gehässig geführten" Debatte über Integration.