Rassismus

Was ist Rassismus?

Rassismus liegt vor, wenn Menschen aufgrund tatsächlicher oder vermeintlicher Merkmale (z.B. Hautfarbe, Herkunft, Religion) als homogene Gruppen konstruiert, negativ bewertet und ausgegrenzt werden. In der Regel wird zwischen zwei Formen von Rassismus unterschieden:

1. Der "klassische" Rassismus behauptet eine Ungleichheit und Ungleichwertigkeit von Menschen aufgrund der oben genannten Merkmale.
2. Der sogenannte Neorassismus oder Kulturrassismus dagegen argumentiert mit kulturellen Zuschreibungen wie etwa "die Muslime" oder "die Roma", die mit ihren Werten und Traditionen nicht "zu uns passen".

Lesenswert:
– Die "Bundeszentrale für politische Bildung" zeichnet in einem Dossier die Geschichte des Rassismus-Begriffs nach und gibt einen Überblick über verschiedene Definitionen.
– Informationen zum Thema bietet auch die Website "Belltower News".

Institutioneller oder struktureller Rassismus

Beim "strukturellen" oder auch "institutionellen Rassismus" geht es nicht um eine Interaktion zwischen zwei Menschen, sondern um rassistische Strukturen und Verfahrensweisen innerhalb von Institutionen.

Untersuchungen weisen beispielsweise auf institutionellen Rassismus im Bildungsbereich hin: Die Kriterien, nach denen benotet oder versetzt wird, benachteiligen Menschen mit bestimmten Merkmalen.

Ein weiteres Beispiel sind rassistische Strukturen bei Polizei und Ermittlungsbehörden, die nach der Selbstenttarnung des "NSU" in den Fokus gerückt sind. Hier geht es meist um Schlagworte wie "Racial profiling", Rasterfahndung oder die Verharmlosung von rassistischen Straftaten durch Behörden.

Wie verbreitet ist Rassismus in der Gesellschaft?

Mehrere Umfragen weisen darauf hin, dass rassistische Einstellungen weit verbreitet sind: 

• Laut der "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2019 vertreten rund 7 Prozent der Bevölkerung rassistische Auffassungen – das heißt sie werten Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe oder Abstammung ab. Rund 19 Prozent sind "fremdenfeindlich" eingestellt – weil sie etwa Aussagen zustimmen wie "Es leben zu viele Ausländer in Deutschland". Deutlich stärker verbreitet sind feindliche Einstellungen gegenüber Asylsuchenden: Laut der Studie werten rund 54 Prozent der Befragten Asylsuchende ab, das sind 10 Prozentpunkte mehr als noch 2014. QuelleFriedrich-Ebert-Stiftung (2019): "Verlorene Mitte – Feindselige Zustände", S. 79ff.
  
• Eine Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2018 zeigt ähnlich hohe Werte. Demnach vertreten rund 24 Prozent der Bevölkerung "ausländerfeindlicheÜberwiegende oder volle und ganze Zustimmung zu den Aussagen "Die Ausländer kommen nur hierher, um unseren Sozialstaat auszunutzen", "Wenn Arbeitsplätze knapp werden, sollte man die Ausländer wieder in ihre Heimat zurückschicken" und "Die Bundesrepublik ist durch die vielen Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet"" Einstellungen.QuelleDecker et al. (2018): "Flucht ins Autoritäre – Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft", S. 110 und 77
  

Wie viele rassistische Straftaten gibt es?

2019 zählte das Bundesinnenministerium (BMI) 7.909 rassistischeDamit sind Delikte gemeint, die sich gegen die Nationalität, ethnische Zugehörigkeit, Hautfarbe oder Religionszugehörigkeit der Opfer richten. Straftaten. Das waren rund 3 Prozent mehr als im Vorjahr. In der Statistik des BMI werden rassistische Delikte als "fremdenfeindlich" bezeichnet. Der Begriff ist allerdings umstritten: Er sei ungenau und gebe die Perspektive der Täterinnen und Täter wieder, kritisieren Fachleute.QuelleBundesinnenministerium (2020): "Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2019", S. 5; Glossar der Neuen deutschen Medienmacher: "Ausländerhass, Fremdenfeindlichkeit"

Rassistische Straftaten zählen zum Bereich der sogenannten "Hasskriminalität" – ebenso wie antisemitische, islamfeindliche und antiziganistische Delikte, die jeweils separat erfasst werden. Insgesamt registrierten die Behörden 2019 mehr als 8.500 solcher Hassverbrechen. 2016 waren es noch über 10.000.QuelleAgentur der Europäischen Union für Grundrechte (2019): "Hasskriminalität"; Bundesinnenministerium (2020): "Politisch motivierte Kriminalität 2019", S. 5; Bundesinnenministerium (2019): "Übersicht 'Hasskriminalität' 2001-2018", S. 2

Wie aussagekräftig sind behördliche Zahlen?
In einer Expertise für den MEDIENDIENST schreibt die Rechtsanwältin Kati Lang: Viele rassistische Straftaten tauchen in der Statistik des BMI nicht auf. Das liege unter anderem daran, dass viele Betroffene Vorfälle nicht anzeigen. Zudem seien Polizeibehörden nicht ausreichend für Rassismus sensibilisiert, um rassistische Straftaten als solche zu erkennen. Opferberatungsstellen erfassen daher deutlich mehr Delikte als die Behörden, so Lang.QuelleKati Lang (2018): "Rassistische Straftaten – Warum behördliche Statistiken nicht aussagekräftig sind", Expertise für den MEDIENDIENST

Zahlen zu rassistischen Gewalttaten veröffentlicht auch der "Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt" (VBRG). Erfasst sind hier aber nur Taten in Berlin, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein und den fünf ostdeutschen Bundesländern. 2019 zählte der VBRG 841 rassistische Gewalttaten. Sie richteten sich überwiegend gegen Menschen mit Migrations- oder Fluchterfahrung und Schwarze Deutsche.QuelleVerband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt (2020): Pressemitteilung "Drei Todesopfer und durchschnittlich fünf Angriffe täglich: Jahresbilanz rechte Gewalt 2019"

Angriffe gegen Flüchtlinge

2019 gab es bundesweit 1.746 Straftaten gegen Geflüchtete. 126 davon richteten sich gegen Flüchtlingsunterkünfte, die restlichen 1.620 fanden außerhalb von Unterkünften statt. Die Zahl der Straftaten gegen Flüchtlingsunterkünfte erreichte 2015 ihren Höhepunkt und ist seitdem rückläufig.QuelleBundesinnenministerium (2020): "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2019", S. 7 f., eigene Berechnung; Bundesinnenministerium (2019): "Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2018", S. 7

Ebenfalls registriert werden Angriffe auf Menschen und Organisationen, die sich für Flüchtlinge einsetzen: 2019 zählten die Behörden 124 solcher Straftaten, 2018 waren es 95.Quellefür 2019: Bundestags-Drucksache 19/18269, S. 60 und 64; für 2018: Bundestags-Drucksache 19/8344, S. 13

Die "Amadeu Antonio Stiftung" und "Pro Asyl" führen eine eigene "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle". Demnach gab es 2019 über 1.100 Übergriffe auf Asylsuchende und ihre Unterkünfte. Drei davon waren Brandanschläge auf Unterkünfte, weitere 198 tätliche Übergriffe auf Asylsuchende (Stand: Mai 2020; es gibt regelmäßig Nachmeldungen).QuelleAmadeu Antonio Stiftung/Pro Asyl: "Chronik flüchtlingsfeindlicher Vorfälle" im Jahr 2019

 

Geahndet werden Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte nur selten. Das zeigt eine Recherche des Südwestrundfunks und Bayerischen Rundfunks: Bei den mehr als 2.500 Angriffen, die sich laut Rechercheteam von 2015 bis 2018 ereigneten, kam es nur in 206 Fällen zu Verurteilungen.QuelleTagesschau (2020): „Umgang mit Rechtsextremen – Der schwache Staat"

Antimuslimischer Rassismus

"Antimuslimischer Rassismus" steht für die pauschale Abwertung und Diskriminierung von Menschen, die als Muslim*innen wahrgenommen werden. Verwandte und synonyme Begriffe sind "Muslimfeindlichkeit, "Islamfeindlichkeit" oder "Islamophobie".QuelleMEDIENDIENST INTEGRATION (2016): "Was unterscheidet 'Islamfeindlichkeit' von 'Islamophobie'?"

Antimuslimische Einstellungen

Mehrere repräsentative Untersuchungen zeigen: Vorurteile und negative Einstellungen gegenüber Muslim*innen und "dem Islam" sind weit verbreitet. 

• Mehr als die Hälfte (52 Prozent) der Befragten in Deutschland empfindet den Islam als bedrohlich. Das geht aus dem „Religionsmonitor“ der Bertelsmann-Stiftung hervor, der im Juli 2019 veröffentlicht wurde. Mehr als 40 Prozent hätten etwas dagegen, wenn ein Muslim oder eine Muslimin in die Familie einheiraten würde (44 Prozent im Westen, 47 Prozent im Osten). 13 Prozent der Befragten würden Muslim*innen die Zuwanderung untersagen (11 Prozent im Westen, 20 Prozent im Osten).QuelleBertelsmann Religionsmonitor (2019): Pickel, Gert: Weltanschauliche Vielfalt und Demokratie, S. 13, S. 78 ff

• Mehr als ein Drittel der Menschen in Deutschland stimmen der Aussage zu, "durch die vielen Muslime hier fühle ich mich manchmal wie ein Fremder im eigenen Land". Laut der Bielefelder "Mitte"-Studie waren es 2018 rund 35 Prozent, laut der Leipziger "Autoritarismus"-Studie sogar rund 56 Prozent. Viele vertreten zudem die Meinung, man solle Musliminnen und Muslime die Zuwanderung nach Deutschland untersagen: die "Mitte"-Studie kam hier auf etwa 18 Prozent, die "Autoritarismus"-Studie auf rund 44 Prozent. Auch diese beiden Untersuchungen zeigen, dass es im Osten Deutschlands zum Teil mehr Vorbehalte gegen Muslim*innen gibt als im Westen.QuelleZick/Küpper/Berghan (2019): "Verlorene Mitte, Feindselige Zustände. Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2018/19", S. 70 f. und S. 86; Decker/Brähler (Hrsg., 2019): "Flucht ins Autoritäre. Die Leipziger Autoritarismus-Studie 2018", S. 102 und S. 226

• Jede/r Zweite/r ist der Auffassung, der Islam passe nicht in die deutsche Gesellschaft. Das ergab eine Umfrage der Evangelischen Kirche im Jahr 2018. Rund 45 Prozent der Befragten erklärten, sie hätten etwas gegen einen muslimischen Bürgermeister oder eine muslimische Bürgermeisterin in ihrer Gemeinde.QuelleSozialwissenschaftliches Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (2018): "Islam und Muslim*innen in Deutschland: Die Sicht der Bevölkerung. Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage", S. 4

• Wer Musliminnen und Muslime persönlich kennt, neigt eher dazu, eine positive Meinung über die Personen und ihre Religion zu haben. Das geht aus einer 2018 veröffentlichten Umfrage des Pew Research Center hervor. Die "Kontakthypothese", wonach persönliche Kontakte gegen Vorurteile helfen, wird auch durch hiesige Studien gestützt.QuellePew Research Center (2018): "In Western Europe, familiarity with Muslims is linked to positive views of Muslims and Islam"; Sozialwissenschaftliches Institut der Evangelischen Kirche in Deutschland (2018): "Islam und Muslim*innen in Deutschland: Die Sicht der Bevölkerung. Ergebnisse einer bundesweiten Umfrage, S. 11

Antimuslimische Straftaten

2019 zählte das Bundesinnenministerium (BMI) 950 antimuslimische beziehungsweise islamfeindliche Straftaten. Das waren rund 4 Prozent mehr als im Vorjahr. Etwa 90 Prozent der Delikte waren rechts motiviert.QuelleBundesinnenministerium (2020): "Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2019, S. 6

Erfasst werden auch Angriffe auf religiöse Einrichtungen und ReligionsstättenLaut eines "Angriffszielkatalogs" des BMI gehören dazu Moscheen, Begegnungsstätten, Kulturvereine, Friedhöfe, Religionsgemeinschaften sowie Repräsentant*innen und Symbole.. Vorläufige Zahlen zeigen, dass es 2019 184 solcher Angriffe gab. Bis 2018 wurden nur Angriffe auf Moscheen erfasst, deswegen fallen die Zahlen in den Vorjahren deutlich geringer aus und lassen sich nicht mit aktuellen Angaben vergleichen.Quellefür 2019: Bundestags-Drucksache 19/17069, S. 13; für alle anderen Jahre: BMI auf Anfrage des MEDIENDIENSTES im Juni 2019

Generell ist bei den Zahlen zu berücksichtigen, dass nicht alle Straftaten angezeigt oder von den Behörden als islamfeindlich erkannt werden. Islamische Organisationen kamen in den vergangenen Jahren teils zu deutlich höheren Zahlen als das Bundesinnenministerium. Der islamische Dachverband DITIB etwa erfasste 2016 in einer eigenen Erhebung 115 Angriffe auf Moscheen. Die Organisation FAIR InternationalFAIR steht für "Federation Against Injustice And Racism" und ist eine Organisation der "Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş" (IGMG) dokumentiert Angriffe auf Moscheen auf der Webseite #brandeilig. Für 2019 sind dort insgesamt 141 Angriffe aufgeführt. 2018 kommt die Organisation auf rund 90 Übergriffe. Darunter waren elf Brandanschläge und zwei Angriffe mit einem Luftgewehr.QuelleTürkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Hrsg., 2017): "Moscheeübergriffe in Deutschland 2016. Ein Bericht der DITIB-Antirassismus- und Antidiskriminierungsstelle", S. 8; FAIR International (2019): Pressemitteilung "Beinahe 90 Übergriffe auf Moscheen im Jahr 2018"

Antiziganismus in Deutschland

Antiziganismus ist ein spezifischer Rassismus gegen Menschen, die als Sinti*ze und Rom*nja wahrgenommen werden. Die einzige repräsentative Studie, die sich ausschließlich mit den Einstellungen gegenüber der Gruppe befasst, wurde 2014 von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht. Sie zeigt: Etwa jede*r dritte Deutsche will keine Sinti*ze oder Rom*nja als Nachbar*innen. Rund 9 Prozent der Befragten zeigen ihnen gegenüber eine "starke" Abneigung, 16 Prozent eine "mittlere" Abneigung. Laut der Studie wird keine andere Minderheit so stark abgelehnt wie diese Gruppe.QuelleGlossar der Neuen deutschen Medienmacher*innen: Begriff Antiziganismus; Antidiskriminierungsstelle des Bundes (2014): "Zwischen Gleichgültigkeit und Ablehnung", S. 76, 81 und 82; Zusammenfassung siehe hier

Ähnliche Werte zeigt die "Mitte"-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung von 2019. Demnach sind rund 26 Prozent der Bevölkerung Sinti*ze oder Rom*nja gegenüber feindlich eingestellt.QuelleFriedrich-Ebert-Stiftung (2019): "Verlorene Mitte – Feindselige Zustände", S. 83.

Laut einer Studie der Universität Leipzig aus dem Jahr 2018 teilen rund 60 Prozent der Befragten die Auffassung, Sinti*ze oder Rom*nja neigten zur Kriminalität. 56 Prozent stimmten der Aussage zu, sie hätten Probleme damit, wenn sich Angehörige der Minderheit in ihrer Gegend aufhalten.QuelleDecker et al. (2018): "Flucht ins Autoritäre – Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft", S. 103 f.

Eine qualitative Studie zu beruflich erfolgreichen Frauen aus Roma- und Sinti-Familien zeigt: Alle Befragten haben in der Schule Diskriminierung erlebt. Bis sie in die Schule kamen, hatten viele von ihnen noch nie das Wort "Zigeuner" gehört.QuelleJonuz, Elizabeta/Schuch, Jane (2017): "Widerstand ist möglich – Selbst- und Fremdkonstruktionen erfolgreicher Romnja und Sintizza entlang der Differenzkategorien class, race und gender", in: Zeitschrift für Pädagogik, Ausgabe 06, S. 738 ff.; siehe auch Interview des MEDIENDIENSTES mit den Autorinnen vom 10. November 2016

Eine Befragung unter den deutschen Sinti*ze und Rom*nja veröffentlichte der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma 2006. Dabei gaben 76 Prozent der Befragten an, bei der Arbeit, von Nachbar*innen, in Gaststätten oder an anderen Plätzen schon häufiger diskriminiert worden zu sein.QuelleZentralrat Deutscher Sinti und Roma (2006): "Repräsentativumfrage über den Rassismus gegen Sinti und Roma in Deutschland"

2019 zählten die Behörden 78 antiziganistische Straftaten. 2018 waren es 63 Delikte. Fast alle davon waren rechts motiviert. Antiziganistische Straftaten werden seit 2017 in der Statistik zur "Politisch Motivierten Kriminalität" erfasst.Quellefür 2019: Bundestags-Drucksache 19/19339, S. 4; für 2018: Bundesinnenministerium (2019): "Politisch Motivierte Kriminalität im Jahr 2018", S. 6

Racial Profiling

Was ist Racial Profiling?

Von Racial Profiling spricht man, wenn die Polizei Menschen wegen ihrer Hautfarbe, Haarfarbe oder anderer äußerer Merkmale kontrolliert, ohne dass es einen konkreten Anlass gibt. Es ist auch dann Racial Profiling, wenn das Aussehen einer von mehreren Anhaltspunkten für die Kontrolle ist.QuelleDeutsches Institut für Menschenrechte (2013): "'Racial Profiling'-Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach §22, Abs. 1 a Bundespolizeigesetz: Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei", S. 6 und 26; Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz: Urteil vom 21.04.2016 (7 A 11108/ 14)

Wie viele Fälle sind bekannt?

Eine repräsentative Studie aus dem Jahr 2017 zeigt: 14 Prozent der Schwarzen Menschen in Deutschland haben in den vorangegangenen fünf Jahren Racial Profiling erlebt.QuelleAgentur der Europäischen Union für Grundrechte (2017): "Second European Union Minorities and Discrimination Survey", S. 70

Behörden erfassen weit weniger Fälle: 2019 registrierte die Bundespolizei beispielsweise nur 51 Beschwerden wegen Racial Profiling. Im Zeitraum 2016 bis 2019 waren es 137 Beschwerden. Fachleute erklären die niedrigen Zahlen damit, dass es in Deutschland kaum unabhängige BeschwerdestellenBisher haben nur Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen solche Stellen eingerichtet. Quelle: Büro zur Umsetzung von Gleichbehandlung e.V. (2016): "Konzept für die Einrichtung unabhängiger Polizeibeschwerdestellen", S. 17  gibt. Betroffene müssen Beschwerden bei der Polizei einreichen. Das führe oft zu Gegenanzeigen. Der Gerichtsprozess sei wiederum teuer und wenig erfolgversprechend.QuelleBundestags-Drucksache 19/19458, S. 5, teils eigene Berechnung; IDA e.V. (2018): "Racial Profiling im Visier – Rassismus bei der Polizei, Folgen und Interventionsmöglichkeiten", S. 5; Antidiskriminierungsbüro Köln (2017): "Menschen wie DU neigen zu Straftaten – (Rassistische) Diskriminierung bei der Polizei: Ursachen, Folgen und Möglichkeiten der Intervention", S. 18-25

Welche Folgen hat Racial Profiling für die Betroffenen?

Eine Studie aus der Schweiz zeigt: Betroffene von Racial Profiling können chronische Angst vor Kontrollen entwickeln und verlieren Vertrauen in die Polizei. Viele schämen sich oder fühlen sich bloßgestellt. Zudem berichten Betroffene, dass sie bestimmte Orte meiden oder sich zurückziehen. Eine Person gab an, sie habe ihren Beruf verloren, weil sie durch ein Polizeiverhör zu spät zur Arbeit gekommen sei. In Deutschland berichten Menschen von ähnlichen Erfahrungen.QuelleAllianz gegen Racial Profiling (2019): "Racial Profiling – Erfahrung, Wirkung, Widerstand", S. 88-109; Antidiskriminierungsbüro Köln (2017): "Menschen wie DU neigen zu Straftaten- (Rassistische) Diskriminierung bei der Polizei: Ursachen, Folgen und Möglichkeiten der Intervention", S. 14-15

Wie ist die Rechtslage?

Auf internationaler Ebene verbieten die Menschenrechtsabkommen der UN und des Europarats Racial Profiling. Auf nationaler Ebene verstoßen rassistische Polizeikontrollen gegen Artikel 3 des Grundgesetzes. Das hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen 2018 klargestellt. Der Grundgesetz-Artikel besagt, dass "niemand wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner RasseDer Begriff "Rasse" ist problematisch. Er impliziert, dass es unterschiedliche "Rassen" von Menschen gäbe. Daher fordern Juristinnen, den Begriff im Grundgesetz zu ersetzen. Quelle: Deutsches Institut für Menschenrechte (2010): "Ein Grundgesetz ohne 'Rasse' – Vorschlag für eine Änderung von Artikel 3 Grundgesetz", seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt [...] werden [darf]." Zugleich gibt es jedoch Gesetze, die Racial Profiling begünstigen.QuelleVereinte Nationen: Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, Art. 2; Europäische Menschenrechtskonvention (1953), Art. 14; Oberverwaltungsgericht Nordrhein Westfalen: Urteil vom 07.08.2018 (5 A 294/16); Deutsches Grundgesetz, Art. 3, Abs. 3; Deutsches Institut für Menschenrechte (2013): "'Racial Profiling' – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz: Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und die Polizei", S. 7

• Laut §22 Bundespolizeigesetz soll die Bundespolizei unerlaubte Einreisen verhindern. Dafür darf sie in Zügen, an Bahnhöfen und Flughäfen Personen kontrollieren und mitgeführte Sachen wie Gepäck in Augenschein nehmen. In der Praxis greifen Beamt*innen oft auf äußerliche Merkmale wie die Haut- oder Haarfarbe zurück, um vermeintlich unerlaubte Einreisen festzustellen.QuelleBundespolizeigesetz §22 Abs. 1a; Deutsches Institut für Menschenrechte (2013): "'Racial Profiling' – Menschenrechtswidrige Personenkontrollen nach §22 Abs. 1a Bundespolizeigesetz: Empfehlungen an den Gesetzgeber, Gerichte und Polizei", S. 27 ff.

• Daneben erlauben §23 des Bundespolizeigesetzes und verschiedene LandespolizeigesetzeEin prominentes Beispiel ist das Polizeiaufgabengesetz in Bayern., dass Polizeibeamt*innen Personen an "gefährlichen Orten"Die Polizei stuft Orte, an denen viele Straftaten geschehen, als "gefährliche Orte" ein. nach dem Ausweis fragen, ohne dass es einen konkreten Verdacht gegen sie gibt. Anwohner*innen und Passant*innen sind an diesen Orten besonders oft von Racial Profiling betroffen.QuelleBundespolizeigesetz §23; Polizeiaufgabengesetz Bayern, Art. 13; Hendrik Cremer (2019): "Verbot rassistischer Diskriminierung – Methode des Racial Profiling ist grund- und menschenrechtswidrig", in Deutsches Polizeiblatt für Aus- und Fortbildung 3/2019, S. 23

Was ist die Antirassismus-Konvention der UN?

Die Antirassismus-Konvention der Vereinten Nationen ist die erste völkerrechtlich bindende Erklärung gegen Rassismus. Sie wurde 1965 beschlossen und 1969 von Deutschland ratifiziert. Alle vier Jahre muss die Bundesregierung einen Bericht abgeben, in dem sie über die Umsetzung des Abkommens informiert. Der letzte Bericht wurde im April 2020 beim zuständigen UN-Fachausschuss eingereicht, der den Bericht nun prüft. Stellt der Ausschuss fest, dass Deutschland das Abkommen nicht hinreichend umsetzt, kann er Handlungsempfehlungen formulieren. Im letzten Prüfverfahren 2015 hatte der Ausschuss betont, dass es bei der Bekämpfung von Rassismus in Deutschland großen Handlungsbedarf gebe.QuelleUN-Antirassismusausschuss (2015): "Concluding observations on the combined nineteenth to twenty-second periodic reports of Germany"

In Deutschland gibt es die Möglichkeit, ein Individualbeschwerdeverfahren einzuleiten. Das heißt: Einzelpersonen oder Personengruppen können sich an den UN-Antirassismusausschuss wenden, wenn sie sich durch den deutschen Staat in ihren Rechten verletzt sehen. Die Beschwerde ist nur zulässig, wenn "der innerstaatliche Rechtsweg erschöpft wurde".QuelleDeutsches Institut für Menschenrechte, Informationen zum Individualbeschwerdeverfahren

Die erste Beschwerde dieser Art endete mit einer Rüge an Deutschland: 2010 hatte die Berliner Staatsanwaltschaft eine Klage gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin wegen Volksverhetzung und Beleidigung abgelehnt. Der Türkische Bund Berlin-Brandenburg wandte sich daraufhin an den UN-Antirassismusausschuss. Dieser stellte 2013 fest, dass die Berliner Staatsanwaltschaft das Verfahren gegen Sarrazin zu schnell eingestellt und damit gegen die UN-Antirassismuskonvention verstoßen habe.QuelleUN-Antirassismusausschuss (2013): Communication No. 48/2010; Artikel des MEDIENDIENSTES von April 2013

Was ist die Antirassismus-Kommission des Europarats?

Die Antirassismus-Kommission des Europarats (ECRI) ist ein Gremium, das zur Bekämpfung des Rassismus in Europa beitragen soll. Die Kommission arbeitet eng mit zivilgesellschaftlichen Organisationen zusammen und veröffentlicht regelmäßig Länderberichte, in denen sie Lücken der Rassismus-Bekämpfung aufzeigt und Empfehlungen gibt.

Der letzte Bericht zu Deutschland ist im März 2020 erschienen. Darin heißt es, Deutschland habe zwar "gute Praktiken entwickelt", um Rassismus zu begegnen. Es gebe aber "Themen, die Anlass zur Sorge bereiten". So sei das Mandat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) zu eng gefasst, um Betroffene von Rassismus wirksam zu unterstützen. An Schulen fühlten sich Lehrkräfte nicht hinreichend auf den Unterricht in diversen Klassen vorbereitet. Und bei der Polizei gebe es zu wenig Bewusstsein für das Problem des Racial Profiling. Die Kommission schlägt unter anderem vor:

• Das Mandat der ADS sollte ausgeweitet werden. Dazu gehöre auch, der ADS zu ermöglichen, Betroffenen von Rassismus und Diskriminierung Rechtsbeistand zu leisten und sie vor Institutionen, Entscheidungsorganen und Gerichten zu vertreten.
• Die Bundesländer sollten Lehrkräfte in der Aus- und Fortbildung besser darauf vorbereiten, in multikulturellen Klassen zu unterrichten und bei Fällen von Diskriminierung einzugreifen.
• Die Polizei sollte eine Studie zu Racial Profiling in Auftrag geben und Maßnahmen ergreifen, die rassistischen Polizeikontrollen vorbeugen.QuelleEuropean Commission against Racism and Intolerance (2020): "ECRI-Bericht über Deutschland (Sechste Prüfungsrunde)", S. 7 ff.