Islamistischer Extremismus und Terror
Islamistisch begründeter Terrorismus beschäftigt Deutschland spätestens seit den verheerenden Anschlägen in den USA vom 11. September 2001. Nach Bombenanschlägen in Madrid (2004) und London (2005) wurde in Deutschland 2007 eine "Antiterrordatei" eingeführt: 38 deutsche Sicherheitsbehörden speisen seither Informationen in diese Datenbank ein, um potentielle Attentäter früh zu erkennen. Die Angriffe von Nizza, Würzburg und Berlin haben eine erneute Diskussion um islamistisch begründeten Terrorismus ausgelöst.
Wie viele militante Islamisten gibt es in Deutschland?
Die Zahl der sogenannten "Gefährder" im Bereich islamistischer Terrorismus beläuft sich auf 630, teilte das Bundeskriminalamt (BKA) auf Anfrage des MEDIENDIENSTES mit (Stand: September 2020). Mehr als die Hälfte von ihnen hält sich in Deutschland auf. Davon sind rund ein Drittel in Deutschland in Haft.Quelle
Unter einem "Gefährder" versteht die Bundesregierung Personen, die "politisch motivierte Straftaten von erheblicher Bedeutung" begehen könnten. Darunter fallen schwere Straftaten im Sinne von § 100a der Strafprozessordnung (StPO), wie etwa die Finanzierung von Terrorismus oder die Vorbereitung einer staatsgefährdenden Gewalttat.
Hinzu kommen laut dem BKA 510 "relevante Personen" (Stand: September 2020). Das sind nach der Definition des Bundesinnenministeriums Personen im Umfeld von Gefährdern, die "bereit sind, bei der Vorbereitung einer politisch motivierten Straftat von erheblicher Bedeutung logistisch zu helfen oder zu unterstützen".Quelle
Chronik militant islamistischer Anschläge
In den vergangenen Jahren gab es eine Reihe von militant islamistischen Anschlägen in Deutschland. Die Taten wurden überwiegend von Einzeltäter*innen beziehungsweise Kleingruppen begangen. Teilweise hatten die Täter*innen Kontakte zur Terrormiliz "Islamischer Staat".
Die Chronik bietet eine Übersicht bisheriger Anschläge, bei denen Menschen verletzt wurden oder starben. Sie erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.
- Am 18. August 2020 rammt ein Mann mit seinem Wagen auf der Berliner Stadtautobahn Motorräder und Autos. Sechs Menschen werden verletzt, drei von ihnen schwer. Die Generalstaatsanschwaltschaft geht von einer militant islamistischen Tat aus. Die Polizei führte den Tatverdächtigen, der als Asylbewerber nach Deutschland kam, als Kontaktperson eines islamistischen Gefährders, weil beide in demselben Wohnheim untergebracht waren. Hinweise auf eine persönliche Verbindung gebe es nicht. Der mutmaßliche Angreifer wurde vorläufig in eine psychatrische Einrichtung eingewiesen.Quelle
- Ein mutmaßlicher Islamist verübt am 27. April 2020 einen Brandanschlag auf ein türkisches Geschäft in Waldkraiburg (Bayern). Sechs Menschen werden verletzt. Bei der Vernehmung gibt der Täter an, Anhänger der Terrormiliz "Islamischer Staat" zu sein. Den Ermittlungen zufolge plante er weitere Attentate, unter anderem auf die Ditib-Zentralmoschee in Köln. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen Vorbereitung schwerer, staatsgefährdender Gewalttaten.Quelle
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Am 28. Juli 2017 greift ein 26-Jähriger mehrere Menschen mit einem Messer in einem Hamburger Supermarkt an. Ein Mann wird getötet, sechs weitere Menschen werden verletzt. Das Gericht stuft den Angreifer als Einzeltäter ein, der mit der Terrormiliz "Islamischen Staat" sympathisierte. Er wird zu lebenslanger Haft verurteilt.Quelle
- Am 19. Dezember 2016 rast ein Attentäter mit einem LKW in den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz und tötet zwölf Menschen. Mehr als 50 Menschen werden verletzt, einige davon schwer. Die Terrormiliz „Islamischer Staat“ reklamiert den Anschlag für sich. Vier Tage nach dem Anschlag erschießt die italienische Polizei den Täter bei einem Schusswechsel in der Nähe von Mailand. Er war den deutschen Sicherheitsbehörden als militant-islamistischer Gefährder bekannt. Seit März 2018 ermittelt ein Untersuchungsausschuss, was die Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern anders machen müssen, um einen solchen Anschlag künftig zu verhindern Quelle
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Am Rande eines Musikfestivals in Ansbach (Bayern) zündet am 24. Juli 2016 ein Attentäter einen Sprengsatz. Er verletzt damit 15 Menschen und tötet sich selbst. Der Täter, der als Asylbewerber nach Deutschland kam, war laut Bundesamt für Verfassungsschutz mutmaßlich Sympathisant der Terrormiliz „Islamischer Staat“, die den Anschlag für sich reklamierte.Quelle
- Am 18. Juli 2016 verletzt ein 17-Jähriger fünf Menschen mit einer Axt und einem Messer in einem Regionalzug bei Würzburg (Bayern). Die Polizei erschießt den Täter auf der Flucht. Der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stuft die Tat "im Grenzgebiet zwischen Amoklauf und Terror" ein.Quelle
- Mit einer selbst gebastelten Bombe verüben drei Jugendliche am 16. April 2016 einen Anschlag auf einen Tempel der Sikh-Gemeinde in Essen. Drei Menschen werden verletzt. Die Täter werden zu Haftstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt. Laut der Richter*innen sei ihr Motiv Hass auf andere Religionen gewesen. Zudem hätten sie Kontakt zu salafistischen Kreisen gehabt.Quelle
- Am 26. Februar 2016 greift eine IS-Sympathisantin einen Bundespolizisten in Hannover mit einem Messer an und verletzt ihn lebensgefährlich. Knapp ein Jahr später verurteilt das Oberlandesgericht Celle die 16-Jährige zu sechs Jahren Jugendgefängnis. Die Verbindung zur Terrororganisation „Islamischer Staat“ belegt das Gericht unter anderem durch Chats auf dem Handy der Jugendlichen.Quelle
- Am 2. März 2011 erschießt ein Mann zwei US-amerikanische Soldaten am Frankfurter Flughafen. Zwei weitere verletzt er schwer. Nach Einschätzung der Bundesanwaltschaft handelt es sich um einen Einzeltäter, der sich im Internet radikalisierte. Das Oberlandesgericht Frankfurt verurteilt ihn zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. Das Attentat gilt als erster islamistisch motivierter terroristischer Anschlag in Deutschland.Quelle
Zudem gibt es geplante Anschläge, die von Sicherheitsbehörden verhindert wurden oder aus anderen Gründen scheiterten. Bekannte Beispiele sind der verhinderte Sprengstoffanschlag der sogenannten "Sauerlandgruppe" 2007 und der versuchte "Kofferbomben-Anschlag" 2006, bei dem selbstgebaute Sprengsätze aus technischen Gründen nicht explodierten.Quelle
Wie viele Dschihadisten reisen aus Deutschland aus?
Die Zahlen
Laut dem Verfassungsschutz sind seit Mitte des Jahres 2013 mehr als 1.060 Personen aus Deutschland in Richtung Syrien und Irak ausgereist, um dort auf Seiten des "Islamischen Staates" und anderer terroristischer Organisationen an Kampfhandlungen teilzunehmen oder jene in sonstiger Art und Weise zu unterstützen (Stand: März 2020). In etwa der Hälfte der Fälle lägen konkrete Anhaltspunkte vor, dass die Ausgereisten an Kampfhandlungen teilgenommen oder Terrorgruppen anderweitig unterstützt haben.Quelle
Seit 2015 reisen immer weniger Personen nach Syrien und in den Irak aus. 2019 kam es kaum noch zu Ausreisen. Der Verfassungsschutz führt das auf die militärische Niederlage des IS im vergangenen Jahr zurück. Auch neue Ausreisen werden nur noch vereinzelt erwartet.Quelle
Wer sind ausreisende "Dschihadisten"?
Laut dem Verfassungsschutz sind drei Viertel der ausgereisten Personen männlich. Der überwiegende Teil sei zum Zeitpunkt der Ausreise jünger als 30 Jahre alt gewesen. Rund ein Drittel der ausgereisten Personen soll sich wieder in Deutschland aufhalten. Und mehr als 250 ausgereiste Personen sollen in Syrien/Irak ums Leben gekommen sein (Stand: März 2020).Quelle
In einer Analyse aus dem Jahr 2016 haben das Bundeskriminalamt, das Bundesamt für Verfassungsschutz und das Hessische Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus den Radikalisierungsverlauf von ausgereisten "Dschihadisten" untersucht. Der Bericht fasst Radikalisierungshintergründe von 784 Personen zusammen, die ausgereist sind oder einen Ausreiseversuch unternommen haben. Die Ergebnisse:
- 22- bis 25-Jährige stellen die größte Altersgruppe der Ausgereisten.
- 79 Prozent der Ausgereisten waren Männer.
- 61 Prozent wurden in Deutschland geboren und 81 Prozent haben einen Migrationshintergrund.
- Der Bericht enthält auch Informationen über die Schulbildung der Ausgereisten: Demnach war von 72 der 784 Personen bekannt, dass sie bis zu ihrer Ausreise Schüler waren. Ein Viertel von ihnen besuchte das Gymnasium, ein Viertel eine Fach-/Berufsschule beziehungsweise ein Berufskolleg. Bei 289 Personen liegen den Behörden Informationen über ihren höchsten Schulabschluss vor, heißt es im Bericht: 36 Prozent haben das Abitur beziehungsweise die Fachhochschulreife erlangt, 23 Prozent einen Realschulabschluss beziehungsweise mittlere Reife und 27 Prozent einen Haupt- oder Volksschulabschluss. Sieben Prozent hätten einen „sonstigen Abschluss“ und sieben Prozent keinen Schulabschluss erreicht.
- 134 Personen waren Konvertiten.
- Zwei Drittel der Ausgereisten sind bereits polizeilich in Erscheinung getreten.Quelle
Wie kann die Ausreise militanter Islamisten verhindert werden?
Am 12. September 2014 hat der damalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) die Betätigung der Terrororganisation "Islamischer Staat" (IS) in Deutschland verboten. Damit ist unter anderem untersagt, sich an ihren Aktionen zu beteiligen oder ihre Symbole zu tragen.
Die Bundesregierung hat außerdem einige Gesetze geändert, um islamistische Kämpfer an der Ausreise zu hindern: So ermöglicht ein Gesetz, das im Juni 2015 in Kraft getreten ist, militanten Islamisten den Personalausweis zu entziehen, um sie an der Ausreise in Kriegsgebiete zu hindern. Für die Ausreiseverbote sind die örtlichen Melde- oder Ausländerbehörden zuständig. Den Bundesbehörden liegen dazu keine Zahlen vor.Quelle
Außerdem wurde eine Reform des Strafgesetzbuchs verabschiedet, nach der die Ausreise in ein Gebiet mit Terror-Ausbildungslagern unter Strafe gestellt wird, wenn damit eine schwere staatsgefährdende Gewalttat vorbereitet werden soll. Ebenso stehen alle Formen der Terror-Finanzierung unter Strafe.
Hintergrund für die Änderungen ist eine UN-Resolution von September 2014, wonach sich die Länder verpflichten, die Ausreise von militanten Islamisten zu verhindern.Quelle
Wie viele Dschihadisten kehren nach Deutschland zurück?
Sogenannte Rückkehrer sind Islamist*innen, die aus Europa in die Kriegsgebiete in Syrien oder Irak reisen und sich dann wieder in Deutschland aufhalten. In vielen Fällen haben sie im Ausland Erfahrung im Umgang mit Waffen gesammelt.
Laut Verfassungsschutzbericht befindet sich etwa ein Drittel der rund 1.000 Ausgereisten wieder in Deutschland. Zu mehr als 110 der zurückgekehrten Personen liegen nach Angaben des Verfassungsschutzes Erkenntnisse vor, wonach sie sich aktiv an Kämpfen in Syrien oder im Irak beteiligt oder dafür eine Ausbildung absolviert haben. Es wird davon ausgegangen, dass ausgereisten Personen im unteren dreistelligen Bereich aus Syrien oder dem Irak ausreisen möchten oder sich dort aktuell in Haft befinden. Inhaftierte IS-Anhänger*innen wurden bislang nur im Einzelfall nach Deutschland zurückgeführt.Quelle
Aus welchen mutmaßlichen Gründen die ausgereisten Islamist*innen zurückkehren, zeigt eine Analyse im Auftrag der Innenministerkonferenz vom Oktober 2016:
- In zehn Prozent der Fälle seien Desillusion und Frustration ausschlaggebend gewesen.
- In weiteren zehn Prozent der Fälle sei Druck der Familie oder anderer Personen aus dem sozialen Umfeld entscheidend.
- In acht Prozent der Fälle vermuten die Behörden eine taktisch motivierte Rückkehr – um sich zu erholen oder um Ausrüstung oder Geld zu besorgen.
- Ein Viertel der Rückkehrer kooperiert mit den Sicherheitsbehörden. In 22 Prozent der Fälle kooperieren die Eltern mit den Sicherheitsbehörden.Quelle
Die Zahl rechtskräftiger Verurteilungen von "Rückkehrern" bewegt sich laut Verfassungsschutz im mittleren zweistelligen Bereich. Expert*innen zufolge reicht eine rein sicherheitspolitische Behandlung von "Rückkehrern" nicht aus. Viele hätten in den Krisenregionen traumatische Erfahrungen gemacht. Deshalb sei eine psychologische Betreuung von "Rückkehrern" notwendig. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat in sechs Bundesländern Koordinierungsstellen geschaffen, die den Umgang der Behörden mit "Rückkehrern" begleitet – besonders mit Blick auf mögliche Reintegrations- und Deradikalisierungsmaßnahmen.Quelle
Wie werben militante Islamisten Jugendliche an?
Welche Strategien radikale Netzwerke nutzen, um neue Mitglieder anzuwerben, zeigt eine Expertise von Wissenschaftlern der Goethe-Universität Frankfurt für den MEDIENDIENST. Demnach sprechen militante Gruppen Jugendliche meist auf der persönlichen Ebene an. In langen Erstgesprächen fragen sie nach ihrem Alltag, ihren Sorgen in der Schule und ihren Konflikten mit Eltern oder Freunden. Sie bieten den jungen Menschen ein offenes Ohr und sind über Facebook und Skype zu jeder Tages- und Nachtzeit erreichbar. Zudem bieten sie finanzielle Unterstützung an – in Form von bezahlten Reisen oder Autos, die bei Umzügen zur Verfügung gestellt werden.
Viele Jugendliche, die sich radikalen Gruppen anschließen, haben Erfahrungen mit Diskriminierung gemacht, erklären die Autoren in der Expertise. Militante Islamisten knüpfen daran an und bestätigen die Jugendlichen in ihrem Gefühl, dass sie abgehängt und von der Gesellschaft unerwünscht sind. In den Netzwerken dagegen – so das Versprechen der Gruppen – seien die jungen Menschen Teil einer Gemeinschaft, die sie braucht, anerkennt und wertschätzt.
Bei Mädchen und jungen Frauen kommen den Forschern zufolge weitere Strategien ins Spiel: Ihnen wird nahegelegt, sich auf ihre Rolle als Mutter und Ehefrau zu konzentrieren und bereits früh nach einem Partner zu suchen. Die Gruppen inszenieren das Bild einer glücklichen Beziehung und nutzen so die noch zaghafte Sehnsucht der Mädchen nach einer Partnerschaft aus. Zudem üben sie deutliche Kritik am "westlichen" Geschlechtermodell: Frauen seien hierzulande bloße Waren des Kapitalismus und würden auf ihre Sexualität reduziert. In ihrer Rolle als Ehefrau und Mutter dagegen – so die Argumentation der Neo-Salafisten – erhielten Frauen die Anerkennung und Wertschätzung, die ihnen zustehe.Quelle
Zur Debatte über Flüchtlinge und Terrorismus
Spätestens seit der Terrorserie in Paris im November 2015 wird auch in Deutschland die Frage diskutiert, ob sich die Terror-Gefahr durch Geflüchtete erhöht. Hochrangige Politiker wie der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) haben in diesem Zusammenhang wiederholt vor einem Generalverdacht und Pauschalisierungen gewarnt.Quelle
Im Verfassungsschutzberichten werden vier mögliche Gefahren in Zusammenhang mit Geflüchteten und militantem Islamismus aufgeführt:
- Die Terrororganisation "Islamischer Staat", die Fluchtrouten nutze, "um Attentäter nach Europa zu schleusen".
- Mitglieder, Unterstützer und Sympathisanten von extremistischen und terroristischen Organisationen, "die verdeckt nach Deutschland einreisen".
- Anhänger extremistischer Organisationen in Deutschland, die versuchen, "Kontakt mit Migranten aufzunehmen".
- "Migranten", die sich in Deutschland selbst radikalisiert und islamistischen Gruppierungen angeschlossen haben.Quelle
Was gibt es zur Prävention islamistischer Radikalisierung?
Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) wurde 2012 eine zentrale "Beratungsstelle Radikalisierung" mit einer Hotline geschaffen. Seit Schaltung der Hotline sind dort 4.500 Anrufe eingegangen, wie das BAMF auf Anfrage des MEDIENDIENSTES mitteilte (Stand Januar 2020). Die Beratungsstelle ist Teil eines bundesweiten Beratungsnetzwerks, das aus 13 zivilgesellschaftlichen und vier staatlichen Angeboten besteht. Das Netzwerk hat insgesamt rund 2.700 Fälle bearbeitet.Quelle
Daneben existieren bundesweit zahlreiche Präventions- und Deradikalisierungsprogramme. Einen bundesweiten Überblick zu Anlaufstellen bietet der "Infodienst Radikalisierungsprävention" der Bundeszentrale für politische Bildung: Seit 2015 führt er eine Datenbank, in der sowohl staatliche als auch nichtstaatliche Initiativen aufgelistet sind.Quelle
